gesetzliche Bestimmung mit großem Ermessensspielraum · Gummiparagraph (ugs., fig.) · lässt sich so oder so auslegen (ugs.)
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Wiktionary

Bedeutungen:
1. abwertend: gesetzliche Bestimmung, die vermeintlich zu allgemein oder zu unbestimmt formuliert ist, so dass die mangelnde Genauigkeit erlaube, das betreffende Gesetz „gummiartig“ zu dehnen und gemäß eigenen Zwecken zu verzerren

Synonyme:
Keine

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Unbestimmter Rechtsbegriff
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